Für die muslimische Community beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag. Gleich zu Jahresbeginn sorgt der Vorsitzende des Expertenrates für Integration, Heinz Fassmann, mit seiner Forderung nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für Aufregung.

Der Universitätsprofessor sieht in der islamischen Kleidervorschrift einen Widerspruch zur Neutralität von Beamtinnen. Der Staat müsse „über diesen Religionen“ stehen und dafür sorgen, dass „religiöse Konflikte im öffentlichen Dienst“ verhindert werden. Explizit spricht er sich für ein Kopftuchverbot von Lehrerinnen aus. Rückendeckung gibt es von Sebastian Kurz (ÖVP), in dessen Ministerium der Expertenrat angesiedelt ist. Gerade in Schulen sei ein solches Verbot wichtig, da es um eine „Vorbildwirkung“ gehe und um „Einflussname auf junge Menschen“.

ÖVP-Rückendeckung aus den Bundesländern

Kreuze in den Klassenzimmern seien hingegen historisch gewachsen und sollen bleiben. Kurz möchte das Kopftuchverbot im Zuge seines Integrationsgesetzes verankern. Unterstützung erhält der ÖVP-Minister aus den eigenen Reihen in den Bundesländern. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sei ein Verbot „durchaus vorstellbar“, der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer plädiert für eine „unaufgeregte Diskussion“ und Steiermarks Hermann Schützenhöfer spricht von einer Verteidigung „unserer Werte wie Freiheit und Gleichberechtigung“.

Harte Kritik kommt aus der muslimischen Community. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) meldet sich bereits kurz nach Fassmann zu Wort und bezeichnet seinen Vorschlag als „anti-integrativ und diskriminierend“. IGGIÖ-Präsident Ibrahim Olgun befürchtet einen schweren Schlag für die Beziehung zwischen der Glaubensgemeinschaft und dem Integrationsministeriums. SPÖ-Politiker und Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Omar Al-Rawi, erhebt indes schwere Vorwürfe gegen den Außenminister.

Muslimische Jugend betont Vorbildrolle von Lehrerinnen

„Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen“, so IMÖ-Vorstand Al-Rawi in einer Aussendung. Er verweist auf Kurz‘ „unrühmlicher Rolle“ beim neuen Islamgesetz und fordert ein vorübergehendes Aussetzen der Gespräche mit dem Außenminister.

Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) unterstützt die IGGIÖ bei ihrer Forderung nach Freiheit zum Kopftuch im öffentlichen Dienst. Gerade Lehrerinnen würden eine wichtige Rolle in den Schulen spielen, als Vorbilder dienen und die Partizipation der Schülerinnen und Schüler an der Gesellschaft fördern. „Wir stehen für eine vielfältige österreichische Gesellschaft, die unabhängig von Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung und anderer Unterschiede allen Menschen dieselben Chancen ermöglicht“, so die MJÖ in einer Aussendung.

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar bleibt indes zurückhaltend. In Fragen rund um ein Kopftuchverbot warte sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Falle einer muslimischen Belgierin ab. Sie möchte sich der Debatte nicht verschließen, erwarte jedoch eine breite Diskussion über alle religiösen Symbole im öffentlichen Dienst.