Auch nach Ablauf der Begutachtungsfrist, ist eine Lösung rund um die Novellierung des Islamgesetzes in Österreich nicht absehbar. Während sich immer mehr Religionsgemeinschaften, Institutionen aber auch die Städte Wien und Salzburg kritisch bis ablehnend äußern, halten die verantwortlichen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) Kurs. Bei einem Treffen mit dem türkischen Vizepremier Numan Kurtulmus hätte es ein sachliches Gespräch zu besagtem Gesetzesentwurf gegeben. Die Türkei mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs ein, fordert aber eine Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften.

In der kommenden Woche kommt es zu einem Treffen der verantwortlichen Minister und VertreterInnen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Letztere hatte vor allem in den jüngsten Tagen dem aktuellen Entwurf eine klare Absage erteilt.

Die größte Aktion gegen das neue Islamgesetz geht indes weiter. Seit Anbeginn der parlamentarischen Bürgerinitiative der Muslimischen Jugend Österreich unterschrieben mehr als 11.000 Personen gegen das neue Gesetz. Bis Ende November ist die Onlinepetition abrufbar. Danach entscheidet die Regierung, ob der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zur Abstimmung gebracht wird.