Trotz Neuwahlen im Herbst und dem Streit zwischen SPÖ und ÖVP, verabschieden die beiden Regierungsparteien das Integrationspaket einstimmig.

Neben einem verpflichtenden Integrationsjahr und gesetzlich regulierten Auflagen für anerkannte Flüchtlinge, stimmen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für ein Gesichtsverhüllungsgesetz sowie strenge Auflagen bei öffentlichen Koran-Verteilungsaktionen.

Mit kommenden Oktober müssen Frauen, die ihre Gesichtszüge verhüllen mit einer Strafe von bis zu 150 € rechnen. Dieses Verbot umfasst zudem öffentliche Verkehrsmittel, Gerichte, Schulen und Universitäten.

FPÖ greift Burka-Verbot zu kurz, Kritik von Grüne und NEOS

Zudem hat die Regierung gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur „Verbreitung radikalen Gedankenguts“ verabschiedet. Damit beziehen sich SPÖ und ÖVP auf die Koranverteilaktionen in jüngster Vergangenheit. Die strengeren Auflagen regulieren vor allem derartige Aktionen in Bezug auf die Benützung von Straßen und Parks.

Die FPÖ und das Team Stronach zeigten sich enttäuscht und fordern weiterhin ein allgemeines Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen und an Universitäten. Die NEOS kritisieren das Gesichtverhüllungsverbot, da sie darin ein weiteres Hindernis für Integration sehen. Die Grünen seien zwar gegen die Burka, derartige Verbote seien aber nicht der richtige Lösungsansatz.