Der Nationalrats-Wahlkampf ist seit einiger Zeit in vollem Gange. Ein Thema erhitzt die Gemüter besonders: Vermeintliche islamische Kindergärten in Wien. Anstoß der Debatte ist ein ORF-Interview mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der für die Wahl hoch favorisierte Politiker sieht darin eine sprachliche und kulturelle Abschottung sowie eine nicht akzeptable Förderung durch Steuergeld.

In einer ersten Reaktion wirft die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) dem Integrationsminister Islamfeindlichkeit vor und verweist auf den Umstand, dass es juristisch gesehen keine konfessionell-islamischen Kindergärten gibt.

Vorwurf des Rassismus

Kurz entgegnet, dass diese Einrichtung aufgrund ihrer Trägerschaft und der angewandten Pädagogik identifiziert werden könnten. Der Politikwissenschaftler und Herausgeber des Jahrbuchs für Islamophobieforschung, Farid Hafez, ortet ein Rassismusproblem im Integrationsressort.

In einem Standard-Gastkommentar wirft er dem Außenminister vor, besagte Kindergärten anders zu behandeln als jene mit katholischer oder evangelischer Konfession. Und diese „de-facto Diskriminierung“ sei bereits seit dem Islamgesetz von 2015 sowie dem neuen Integrationsgesetz ersichtlich.

Auch der amtierende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußert sich zum Thema. Man müsse nicht alles kommentieren und er lehnt es ab, dass islamische Kindergarten zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert werden.