Tarik Mete ist Jurist, Geschäftsführer einer Werbeagentur und betreibt seit vielen Jahren Politik für die SPÖ. Am Dienstagabend war er Zuhörer bei der von der Stadt Salzburg veranstalteten Podiumsdiskussion „Vielfalt in Gefahr – neue Formen des Rassismus“. Kurz nach Beginn störte eine Gruppe von vier Aktivisten der Identitären Bewegung Salzburg (IBS) die Gesprächsrunde. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Vielfalt braucht Grenzen“ hoch und riefen Parolen wie „Multikulti Endstation“. Im Gespräch mit KISMET Online spricht Mete über den Vorfall und die aktuelle Situation der Muslime und Musliminnen in Salzburg und welche möglichen Konsequenzen das Islamgesetz mit sich bringt.

Hr. Mete, eine Gruppe von IBS-Aktivsten hat eine Dialogveranstaltung in Salzburg gestürmt und Parolen gegen Vielfalt gerufen. Wie schätzen Sie die aktuelle Stimmung in der Stadt Salzburg ein?

Tarik Mete: Die Stimmung ist meines Erachtens auf allen Ebenen und Seiten sehr angespannt. Besonders traurig ist die Tatsache, dass gerade am 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Ausschwitz eine derartige Aktion stattfindet. Ich frage mich dann immer, ob die Leute aus der Geschichte nichts gelernt haben? Teile der Gesellschaft bewegen sich immer mehr in Richtung Intoleranz und unsere Medien, Politiker und sogenannte Meinungsbildner treiben diesen Prozess weiter voran. Nicht nur in Salzburg, sondern in ganz Europa sind derzeit äußerst negative Tendenzen zu orten.
Ich bin kein Träumer und bin der Letzte, der Probleme unter den Teppich kehrt. Es gibt natürlich schwierige Situationen und Problemkonstellationen im Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen, beispielsweise in der Schule, in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde – einfach im Miteinander. Es scheitert hier zumeist an der zwischenmenschlichen Kommunikation auf beiden Seiten. Es sind auch häufig allgemeine soziale Probleme, die dann auf xenophobe Art und Weise auf Minderheiten projiziert werden.

Störaktion der Identitären Bewegung Salzburg (Bild: Tarik Mete)

Störaktion der Identitären Bewegung Salzburg (Bild: Tarik Mete)

Es gibt zahlreiche positive Beispiele, in denen sich die Diversität der Bevölkerung als Gewinn für die Gesellschaft herausstellt – eine Menge an Initiativen und Paradebeispielen, die jedoch medial kaum kommuniziert werden. Ganz nach dem Prinzip „bad news are good news“ werden Negativvorfälle hervorgehoben, während hingegen Musterprojekte durch den medialen Rost fallen. Extremismus schadet unserer Gesellschaft in ihren Grundfesten und ob dieser nun religiös angehaucht ist oder national spielt dabei aus meiner Sicht keine Rolle. Durch Aktionen, wie beispielsweise den „Monat der Vielfalt“ der Stadt Salzburg oder die neu gegründete Initiative #88gegenrechts, fühlen sich rechtsextreme und fremdenfeindliche Organisationen bedroht. Das Ergebnis sind derartige kontraproduktive Aktionen. Wenn tatsächlich ein ehrliches, offenes und lösungsorientiertes Gespräch gesucht werden würde, hätte die Veranstaltung im Setting einer Podiumsdiskussion die nötige Plattform dafür geschaffen. Diese wurde jedoch bewusst und auf dreiste Art und Weise verweigert.

Gibt ihnen ein solcher Vorfall zu bedenken? Glauben Sie, dass auch körperliche Übergriffe in nächster Zeit möglich sind?

Mete: Ich engagiere mich mittlerweile seit über einem Jahrzehnt in zahlreichen gesellschaftspolitischen Bereichen und muss leider zugeben, dass mir etwas Derartiges noch nicht untergekommen ist. Das zeigt wiederum, dass die Situation sich immer mehr zuspitzt. Verbale und körperliche Übergriffe mit fremdenfeindlichem und insbesondere islamophoben Hintergrund sind mir in Salzburg bereits mehrfach untergekommen. Auch aus den anderen Bundesländern häufen sich derartige Fälle und ich bin davon überzeugt, dass wir auch in Zukunft ebenfalls mit solchen Übergriffen konfrontiert werden.

Wenn Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Glaube und Lebenseinstellung – sich fürchten müssen, auf die Straße zu gehen, dann haben wir als Gesellschaft versagt.
Die SPÖ verstört aktuell mit populistischen Äußerungen zum Thema Integration und kultureller Vielfalt. Ist das nur Wahlkampf oder geht es hier um eine grundlegende Linienänderung?
Mete: Natürlich spielen da die Wahlkämpfe eine zentrale Rolle – dieser Umstand stellt aber in meinen Augen keine Entschuldigung für populistische Aussagen dieser Art dar. Die SPÖ ist eine offene und vielseitige Partei, die sich klar zur Solidarität und zu den Menschenrechten bekennt. Wir müssen diese Philosophie jedoch auch in unserer politischen Alltagsarbeit leben, um glaubwürdig unsere Werte und Inhalte vermitteln zu können. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass derartige politische Statements – unabhängig davon, dass ich inhaltlich nichts davon halte – auch kontraproduktiv für das Wahlergebnis sind.

Vielleicht ist es nur ein Versuch die Wechselwähler in Richtung FPÖ wieder zurückzugewinnen. Ob dieses Vorhaben Früchte trägt, sei ebenfalls dahingestellt. Ich glaube nicht, dass es in der österreichischen Sozialdemokratie, aufgrund der aktuellen Diskussionen, zu einem Paradigmenwechsel kommt. In der Salzburger SPÖ bekennen sich sowohl die Stadt- als auch die Landespartei in Sachen Integration zu einer vielfältigen Gesellschaft und einer lösungsorientierten Sachpolitik.

Außenminister Kurz geht einen Schritt weiter und fordert Strafmaßnahmen für „Integrationsunwillige“. Wie erklären Sie sich die massive Polemik in jüngster Zeit?

Mete: Ich möchte auf diese Frage mit einer Gegenfrage antworten: Wie misst man „Integration“ oder geschweige denn den „Willen zur Integration“? Viele behaupten ja fälschlicherweise, dass die deutsche Sprache ein Indikator sein könnte. Dass man gute Sprachkenntnisse hat, bedeutet nicht zwangsläufig, dass man perfekt integriert ist. Es ist lediglich ein Instrument, um die Kommunikation und den Integrationsprozess voranzutreiben. Nach welchen Kriterien soll Integrationswilligkeit denn sonst gemessen werden und wer legt diese Kriterien fest? Die Wahrheit ist, es gibt kein Integrationsbarometer, auch wenn Sebastian Kurz behauptet einen zu haben oder gar einer zu sein.

Konflikt um neues Islamgesetz geht weiter

Kurz hat das Thema Integration, das vor allem das innere Zusammenleben betrifft, mit ins Außenministerium genommen und behandelt es auch als solches. Der Außenminister verfolgt eine vollkommen andere Integrationspolitik, wie zuvor in seiner Funktion als Staatssekretär und schlägt einen äußerst strengen Kurs ein. Ich bin davon überzeugt, dass Sanktionen der komplett falsche Weg sind, um die Missstände im gesellschaftlichen Zusammenleben zu beseitigen. Es wird viel mehr dazu führen, dass sich die „Fronten“ weiter verhärten und das Miteinander noch mehr darunter leidet.

Das Islamgesetz ist weiterhin in aller Munde: Glauben Sie noch an eine Änderung von Seiten der Regierung? Wenn nicht, wie schätzen Sie die Konsequenzen für Muslime in Österreich ein?

Mete: Ich glaube trotz zahlreicher Bemühungen und heftiger Kritik von Expertinnen und Experten nicht, dass es noch zu irgendeiner Änderung am vorliegenden Entwurf kommt. Das Höchste der Gefühle werden ein paar Scheinzugeständnisse seitens der zuständigen Ministerien sein, die jedoch auf die wesentlichen Kritikpunkte nicht eingehen werden. Meine letzte Hoffnung ist der Verfassungsgerichtshof, der als letzte Instanz Außenminister Kurz und seinen Konsorten einen Strich durch die Rechnung machen kann.

Ich glaube, dass die Konsequenzen dieses Gesetzes sich erst mittelfristig zeigen. Es sind vor allem strukturelle Einschränkungen, die sich mit der Zeit entfalten. Derzeit sind sich viele der Betroffenen nicht bewusst, mit welchen Folgen sie zu rechnen haben. Eins steht aber fest: Für das Zusammenleben der Menschen ist dieses Gesetz nicht förderlich.

Abschließend noch eine persönliche Frage: Wie sehen Sie ihren weiteren politischen Weg in Salzburg?

Mete: Ich bin in der Politik, weil ich meinen Beitrag für eine bessere Gesellschaft leisten will. In welcher Position ich dieses Vorhaben in Zukunft umsetzen werde, kann ich selbst noch nicht sagen. Ich habe derzeit zahlreiche ehrenamtliche und politische Funktionen inne und kann mich keineswegs über mangelnde Beschäftigung beschweren.

Ob eine weitere Aufgabe dazukommt und ob diese sich mit meinen aktuellen Rahmenbedingungen vereinbaren lässt, wird die Zeit zeigen – ich lass das auf mich zukommen.

Vielen Dank für das Interview.