Im dritten Teil unserer Serie zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, stehen uns die Grünen Frage und Antwort. Sie stand 2013 bei 12,42 Prozent und muss laut aktuellen Umfragen mit deutlichen Verlusten rechnen.

In Österreich bekennen sich mehr als 700.000 Menschen zum Islam. Welche positiven Beiträge zum Wohle unserer Gesellschaft sind ihnen von muslimischer Seite bekannt?

Als Grüne verstehen wir das religiöse Bekenntnis als Privatsache. Uns sind keine spezifischen Statistiken bekannt die gesellschaftliches Engagement und Religionszugehörigkeit abfragen – das wäre auch wissenschaftlich sehr schwierig abzufragen und ebenso schwierig seriös zu beantworten. Wie in allen Gruppen gibt es unter Musliminnen und Muslimen Menschen, die sich sehr zum Wohle der Gesellschaft einsetzen, z. B. in der Flüchtlingshilfe, als LehrerInnen, als Ärzte oder Ärztinnen oder als Theatermacher oder als PolitikerInnen und andere, die das nicht tun.

Wie wirken Sie als PolitikerInnen der nachweislich steigende Islamophobie und der oftmals medial einseitigen Berichterstattung zum Thema Islam & MuslimInnen entgegen?

Wovor die Menschen zunehmend Angst haben ist weniger der Islam als der IS. Die politisch motivierten Strömungen des Islam stehen in Gegensatz zu vielen demokratischen und gesellschaftlichen Grundrechten, für die auch in Österreich sehr lange gerungen wurde. Die Grünen treten für eine Gesamtstrategie gegen Extremismus wie den IS ein, welche gleichberechtigt Maßnahmen der Demokratieförderung und Prävention, Sicherheitsmaßnahmen und Deradikalisierungsmaßnahmen vorsieht. In Präventionsmaßnahmen muss endlich mehr investiert werden und an Schulen, in aufsuchender Sozialarbeit und bei der Jugend- und Burschenarbeit angesetzt werden.

Zudem braucht es einen offenen, auch innermuslimischen Dialog, der sich ohne Scheu mit Ursachen und möglichen neuen Lösungswegen auseinandersetzt. Diese Herausforderung wird nur gemeinsam von Mehrheitsgesellschaft und den MuslimInnen, also der Gesamtgesellschaft, zu meistern sein.

Wie erklären Sie einer kopftuchtragenden Juristin, dass sie aufgrund des „Neutralitätsgebot“ niemals ihren Traumberuf ausüben wird?

Gar nicht. Denn auch als Jusstudentin, Juristin oder Rechtsanwältin ist es ihr in Österreich grundsätzlich erlaubt ein Kopftuch zu tragen.

Die Grünen: „Es braucht einen innermuslimischen Dialog ohne Scheu“

Die Grünen im Wahlkampf

Bild: Die Grünen

Welche Initiativen setzt ihre Partei – außerhalb von Wahlzeiten – in Bezug auf politische Partizipation von MuslimInnen?

Für uns gehören alle auf Dauer in Österreich lebenden Menschen zu Österreich, also selbstverständlich auch MuslimInnen. Daher leben wir die Inklusion, und reden nicht nur davon: mehrere aktive Grüne MandatsträgerInnen kommen aus muslimischen Familien, von der Gemeinderats- über den Landtags- bis hin zur Nationalratsebene.

Wir werben – auch außerhalb von Wahlzeiten – um all jene Menschen, die die Grünen Grundwerte teilen: selbstbestimmt, solidarisch, feministisch, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. Wir sind überzeugt, dass diese Werte für eine lebenswerte Gesellschaft absolut zentral sind.
Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder Religion, der sich durch diese Werte angesprochen fühlt, ist eine Stimme, um die sich die Grünen bemühen, also selbstverständlich auch MuslimInnen.

Auch setzen die Grünen sich als einzige Partei für ein Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Menschen, unabhängig vom Reisepass, ein; unter ihnen auch MuslimInnen, deren Lebensmittelpunkt in Österreich liegt, die aber (noch) nicht die österreichische Staatsangehörigkeit haben.

Welche konkreten drei Dinge erwarten Sie von einem/r MuslimIn in Österreich?
Wir erwarten uns von jedem Menschen in Österreich dasselbe – egal, welche Nationalität, Alter, Geschlecht, Weltanschauung bzw. Religion er/sie hat:

Die volle Achtung der Grundrechte der Anderen, der Demokratie, der Pluralität und einen respektvollen Umgang miteinander.

Vielen Dank für das Interview!