Im vierten Teil unserer Serie zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, stehen uns die Wahlgewinner von 2013 Frage und Antwort. Die SPÖ gewann damals mit 26,82 Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die Sozialdemokraten mit herben Verlusten auf Platz zwei oder drei.

In Österreich bekennen sich mehr als 700.000 Menschen zum Islam. Welche positiven Beiträge zum Wohle unserer Gesellschaft sind ihnen von muslimischer Seite bekannt?

Der Islam ist integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Dementsprechend sind Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens zum selben Grad Teil der Gesellschaft wie alle anderen Menschen auch und tragen dementsprechend in gleichem Umfang zum Wohle der österreichischen Gesellschaft bei.

Genau wie bei den anderen Weltreligionen steht beim Islam die Würde des Menschen, die Sorge für soziale Gerechtigkeit, das Eintreten für die Schwachen in der Gesellschaft, das friedvolle Zusammenleben in der Gemeinschaft und die Solidarität im Vordergrund. Beiträge, die auf dieser Basis für die Gesellschaft eingebracht werden, entsprechen auch den Werten der Sozialdemokratie.

Wie wirken Sie als PolitikerInnen der nachweislich steigende Islamophobie und der oftmals medial einseitigen Berichterstattung zum Thema Islam & MuslimInnen entgegen?

Als SozialdemokratInnen sind wir der Demokratie, dem Fortschritt und dem Wohlstand aller Menschen unseres Landes verpflichtet. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die SPÖ steht unmissverständlich für eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft, in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden.

Anfeindungen und Diskriminierungen sind daher sowohl auf politischer wie auch zivilgesellschaftlicher Ebene entschieden entgegenzutreten. Die SPÖ hat diesbezüglich zahlreiche Initiativen gesetzt und unterstützt, die Diskriminierungsschutz und Anlaufstellen für Opfer von Anfeindungen beinhalten, wie zum Beispiel die neue Meldestelle gegen Hass im Netz.

Wie erklären Sie einer kopftuchtragenden Juristin, dass sie aufgrund des „Neutralitätsgebot“ niemals ihren Traumberuf ausüben wird?

Diskriminierungen wegen des Aussehens oder einer bestimmten Kleidung sind prinzipiell abzulehnen. In bestimmten Berufen kann es aber aus Gründen der Sicherheit bzw. Gesundheit zu entsprechenden Kleidungsvorschriften kommen. Dies gilt ganz besonders für hoch sensible Bereiche im Polizei- und Justizwesen, wo die Prinzipien der staatlichen Neutralität sowie der Gleichheit vor dem Gesetz höchste Priorität haben und religiöse Bekenntnisse unangebracht sind.

SPÖ: Neutralität als „höchste Priorität“

Bild: R. Zach-Kiesling

Bild: R. Zach-Kiesling

Welche Initiativen setzt ihre Partei – außerhalb von Wahlzeiten – in Bezug auf politische Partizipation von MuslimInnen?

Als SozialdemokratInnen ist es uns wichtig, Politik für alle Menschen dieses Landes – egal welcher Herkunft oder Religion – zu machen. Dementsprechend gehen wir beispielsweise im Wahlkampf auf alle Wählerinnen und Wähler mit derselben Offenheit und Sympathie zu. Außerhalb des Wahlkampfs fordern und fördern wir Initiativen und Maßnahmen politischer Partizipation angefangen von politischer Bildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer Schulbildung bis hin zur Durchsetzung neuer Modelle der BürgerInnenentscheidung, sodass alle Zugang zu allen wesentlichen Informationen haben.

Wir setzen uns für eine Erweiterung demokratischer Rechte ein, durch die mehr BürgerInnen bei sie unmittelbar betreffenden Fragen kontrollieren, mitwirken bzw. mitentscheiden können. Gerade bei gesetzlichen Regelungen bezüglich Religionsgemeinschaften ist hier größte Sensibilität gefragt. Deswegen gehen allen gesetzlichen Regelungen intensive Beratungen unter Einbindung der wesentlichen Stakeholder voraus. Im Falle des Islamgesetzes wurde das Gesetz beispielsweise in einer intensiven Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft erarbeitet.

Welche konkreten drei Dinge erwarten Sie von einem/r MuslimIn in Österreich?
Von einem Moslem oder einer Muslimin ist nicht mehr oder weniger zu erwarten als von allen anderen ÖsterreicherInnen unabhängig ihrer Konfession, Herkunft oder Identität. Es geht darum, die Rechte und Pflichten des friedlichen und egalitären Zusammenlebens zu achten und die demokratischen Werte der Republik für eine vielfältige, offene und solidarische Gemeinschaft zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

Vielen Dank für das Interview!