Im zweiten Teil unserer Serie zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, steht uns die FPÖ Frage und Antwort. Die bei aktuellen Umfragen auf Platz zwei bzw. drei liegende Partei, stand 2013 bei 20,51 Prozent.

In Österreich bekennen sich mehr als 700.000 Menschen zum Islam. Welche positiven Beiträge zum Wohle unserer Gesellschaft sind ihnen von muslimischer Seite bekannt?

Wenn jemand Werte wie Anstand und Charakter mitbringt, die weder vom Kulturkreis noch von der Nation des Zugewanderten abhängig sind, ist der erste Grundstein für den unumgänglichen Prozess der Integration gelegt. Bei vielen Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, gelang durchaus eine vorbildhafte Integration. Wer fleißig arbeitet, Steuern zahlt, die Rechtsordnung respektiert und akzeptiert und sich zu seiner neuen Heimat Österreich voll inhaltlich bekennt, leistet so einen positiven Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft.

Wie wirken Sie als PolitikerInnen der nachweislich steigende Islamophobie und der oftmals medial einseitigen Berichterstattung zum Thema Islam & MuslimInnen entgegen?

Der Begriff der Islamophobie ist als klassischer Kampfbegriff zu charakterisieren, mit dem einzigen Ziel sämtliche Kritik am Islam, in weiterer Folge auch Kritik an Zuwanderungs- und Integrationspolitik und schlussendlich eine offene Debatte zu verhindern.

Damit im öffentlichen Diskurs die dringend notwendige, kritische Auseinandersetzung mit dem Islam wieder möglich wird, ohne mit dem Etikett „islamophob“ ausgestattet zu werden, bedarf es einer unverzüglichen Distanzierung von diesem Begriff, der mittlerweile nicht nur bei radikalen Muslimen, sondern auch bei Politikern und Medien Eingang gefunden hat. Denn nur eine sachliche Diskussion kann Fehlentwicklungen, wie wir sie derzeit in Wien erleben, wo islamische Parallelgesellschaften einen ausgezeichneten Nährboden für Radikalisierung bieten, entgegenwirken.

Wie erklären Sie einer kopftuchtragenden Juristin, dass sie aufgrund des „Neutralitätsgebot“ niemals ihren Traumberuf ausüben wird?

Wir Freiheitlichen sehen das Kopftuch nicht als Ausdruck religiöser Überzeugung, was sinnvollerweise auch verfassungsrechtlich geschützt ist, sondern ausschließlich als politische Agitation. Das Kopftuch symbolisiert zum einen schlichtweg die Unterwerfung der Frau unter den Mann und zum anderen den politischen Islam. Des Weiteren grenzt das Tragen eines Kopftuches viele junge Mädchen vom öffentlichen Leben aus und treibt somit die Entstehung von Parallelgesellschaften weiter voran. Genau aus diesen Gründen ist eine Verbannung dieser Symbole aus öffentlichen Institutionen wie etwa Universitäten, Schulen oder eben auch Gerichten zum Wohle unserer Gesellschaft zu befürworten.

FPÖ: Islamophobie ist ein „klassischer Kampfbegriff“

FPÖ beim Bundes-Wahlkampfauftakt

Bild: FPÖ

Welche Initiativen setzt ihre Partei – außerhalb von Wahlzeiten – in Bezug auf politische Partizipation von MuslimInnen?

Gerade im Hinblick auf das Islamgesetz 2015 mussten wir feststellen, dass mit den darin enthaltenen Regelungen lediglich eine Scheinlösung erzielt wurde. Dem radikalen Islamismus ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet, mit dem Resultat, dass liberale Muslime die Leidtragenden sind. Das Islamgesetz muss daher von Grund auf neu verhandelt werden und diesmal unter Einbindung liberaler Muslime. So agieren beispielsweise Vertreter der ILMÖ – Initiative Liberaler Muslime Österreich bei aktuellen und durchaus sensiblen Themen die muslimische Community betreffend, auffallend seriös und sachlich. Und genau diese liberalen Einflüsse müssen in die politische Debatte eingebunden und stärker verdeutlicht werden, um unter anderem einer zweiten Kraft, neben der IGGIÖ als offizielle Vertretung der in Österreich lebenden Muslime, Gehör zu verschaffen.

Welche konkreten drei Dinge erwarten Sie von einem/r MuslimIn in Österreich?

  1. Wie schon in Frage eins angeschnitten, muss eine erfolgreiche Integration an vorderster Stelle stehen. Dem Erlernen der deutschen Sprache kommt hier eine zentrale Bedeutung zu. In weiterer Folge bedarf es einer intensiven Eingliederung in die Gesellschaft, die unter anderem in Form eines Arbeitsplatzes und den damit verbundenen Leistungen an die Allgemeinheit stattfinden muss.
  2. Die in Österreich geltende Rechtsordnung muss umfassend anerkannt werden. Die Ablehnung von Demokratie und Rechtstaat und die Bevorzugung der Scharia als einzig wahre Gesellschaftsgrundlage sind ausgeschlossen.
  3. Als letzten bedeutenden Punkt bedarf es aus unserer Sicht auch zusätzlich ein breites Bekenntnis zur neuen Heimat Österreich.

Vielen Dank für das Interview!