Nur wenige Tage vor der zweiten Sondersitzung des Nationalrats zur Causa BVT, überrascht die VP-FPÖ-Regierung am Freitagmorgen mit einer Pressekonferenz. Nach einer Prüfung des Kultusamt und des Innenministerium, sollen sieben Moscheen in Österreich geschlossen werden. Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Wer ist davon betroffen?
Insgesamt sind sieben Gebetshäuser von einer möglichen Schließung bedroht, darunter die ATB-Moschee (Nizam-i Alem Verein) in Wien-Favoriten, die Wiener As-Sunnah-Moschee (VSC Kulturverein), zwei weitere nicht genannte in Wien, sowie jeweils eine in Linz, Wels und Klagenfurt.

Warum werden die Gebetshäuser geschlossen?
Die Bundesregierung legitimiert die Vorgehensweise mit dem 2015 von SPÖ und ÖVP verabschiedeten Islamgesetz. Als Gründe werden die Bilder der uniformierten Kinder in der ATB-Moschee sowie Verbindungen der Arabischen Kultusgemeinde zu radikalen Personen genannt. Zudem wird auf die mögliche Auslandsfinanzierung von Imamen und der fehlenden positiven Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft verwiesen.

Sind die Schließungen rechtlich zulässig?
Laut Medienberichten sind Bescheide an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sowie an die ATB-Moschee ergangen. Darin wird die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sowie die Schließung der Nizam-i Alem Moschee gefordert. Einspruch gegen die Bescheide ist möglich, eine aufschiebende Wirkung sollen diese jedoch nicht haben. Der Betrieb sei bei Einlangen des Briefes umgehend einzustellen.

Werden Vorbeter des Landes verwiesen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies in der Pressekonferenz zudem auf ein Verfahren gegen Imame des Vereins Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB). Es stehe der Verdacht der Auslandsfinanzierung im Raum. Erhärten sich diese Anschuldigungen, könnten 40 Imame sowie ihre Familienangehörigen ausgewiesen werden.

Welche Reaktionen gibt es bislang?
SPÖ, NEOS und Liste Pilz begrüßen die Vorgehensweise, der sozialdemokratische Max Lercher spricht von der „ersten gscheiten Maßnahme“. Der steirische Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagt dazu: „Wenn gegen das österreichische Recht und gegen religiöse Gebote verstoßen wird, ist vom Innenministerium her zu amtshandeln.“ Auch aus Oberösterreich kommen zustimmende Worte von ÖVP, FPÖ und Grüne.

Was sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich?
Die IGGÖ wird laut einem Kurier-Bericht vorerst nicht auf die Vorgehensweise der Regierung reagieren. Eine Stellungnahme blieb am Freitag aus, jedoch wurde auf eine Sitzung des Obersten Rats am Samstag hingewiesen.