In einem APA-Interview kündigt FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ein neues Gesetz an, mit dem der “politische Islam als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion” eingedämmt werden soll. Gudenus verweist auf das Regierungsprogramm, wonach es “strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam” geben wird. Wie rasch das Gesetz umgesetzt wird und wie es im Detail aussieht, ist vorerst nicht bekannt.