Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben sich beide Seite zu einer Neuaufstellung der Kindergartenfinanzierung geeinigt. Im Gegenzug für 142,5 Millionen kommt das von der Regierung geforderte Kopftuchverbot in Kindergärten.

Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betont, dass es um den Schutz der Mädchen gehe und dies „kein Eingriff in irgendeine Religion“ sei. Zugleich meinte er, dass „insbesondere in islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen“ die Qualität nicht gegeben sei und das Verbot auch in islamischen Kindergärten umgesetzt werden muss.

Zudem werde ein Wertekatalog erstellt, den die Länder umsetzen müssen. Bei einem Verstoß kommt es zum Entzug von Fördermitteln, so Bundeskanzler Kurz (ÖVP). Eine Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) steht derzeit aus.