Noch ist es nicht rechtskräftig, aber ein erstes Urteil ist gesprochen: Der umstrittene und mit den Identitären sympathisierende Politologe Michael Ley muss 2.400 Euro Strafe, die Hälfte davon bedingt, zahlen. Grund ist die Klage des an der Universität Salzburg und an der Georgetown University in Washington forschenden Politikwissenschaftlers Farid Hafez.

Ley hatte diesem bei einer von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) organisierten Diskussion als Muslimbruder bezeichnet. Zudem würden diese die Vernichtung des Judentums als Ziel haben. Ley präsentierte im Rahmen der umstrittenen Veranstaltung sein neues Buch „Islamischer Antisemitismus“.

Hafez sieht in diesem Vorwurf eine generelle Strategie, Personen des öffentlichen Lebens, die sich gegen anti-muslimischen Rassismus positionieren, zu diskreditieren: „Diese Strategie wird gerne vom organisierten islamophoben Netzwerk verwendet, um Personen und Institutionen wie CAIR, Ilhan Omar oder Rashida Tlaib bis hier in Österreich die IGGÖ, die Muslimische Jugend Österreich oder mich aus der Öffentlichkeit auszugrenzen“, so Hafez.

Vor Gericht verwies der Richter mehrmals auf das Fehlen jeglicher Beweise und sprach nach kurzer Verhandlung die Verurteilung wegen übler Nachrede aus. Der Angeklagte kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.