Scharfe Kritik am Islamgesetz-Entwurf (Bild: ORF)

Scharfe Kritik am Islamgesetz-Entwurf

Die Kritik an den neuen Rechtsvorschriften für MuslimInnen in Österreich sorgt für helle Aufregung. Während die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) in einer Pressekonferenz vor einer „Degradierung zu BürgerInnen zweiter Klasse“ warnt, meldet sich auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zu Wort. Fuat Sanac zeigt sich empört über den Umstand, dass einige im Entwurf enthaltenen Punkte nicht mit der IGGiÖ vereinbart waren.

Er stellt sich zudem gegen eine einheitliche Koran-Übersetzung und fordert die Möglichkeit, dass die offizielle Vertretung der MuslimInnen ausschließlich über die Gründung von neuen muslimischen Vereinen entscheidet. Bereits einen Tag zuvor lud die MJÖ zu einer Pressekonferenz. Neben einer vier Punkte umfassenden Kritik, stellte die größte muslimische Jugendorganisation zahlreiche Forderungen. Sie würden es nicht hinnehmen, dass MuslimInnen hierzulande mit weniger Rechte ausgestattet werden als ihre jüdischen oder protestantischen MitbürgerInnen.

In einer umfassenden Analyse legt die Jugendorganisation einen Vergleich mehrerer Gesetze von Religionsgemeinschaften vor. Bedenklich stimmte eine nur leicht veränderte 1:1 Kopie aus dem Protestantengesetz. Während die evangelische Kirche lediglich mit DozentInnen mit eigenem Religionsbekenntnis unterrichtet, müssten MuslimInnen auch ProfessorInnen anderer Religionen akzeptieren. Scharfe Kritik fanden zudem mehrere Paragraphen, di einen unterschwelligen Generalverdacht darstellen würden. Die Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung, wurde indes von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgewiesen. Laut einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums gegenüber ORF Wien, sei das Gesetz ein Schritt für mehr Religionsfreiheit und eine Sicherstellung eines „Islam österreichischer Prägung“ ohne eine „Kontrolle aus dem Ausland“.

(KISMET Online)

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