Am vergangenen Mittwochabend hat die österreichische Regierung mit Stimmen der ÖVP und FPÖ ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Aufgrund des Ausbleibens von Oppositionsstimmen kam kein Verfassungsgesetz zustande.

Das neue Gesetz verbietet „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Das Tragen der jüdischen Kippa bzw. der Patka der Sikhs ist davon ausgenommen.

IGGÖ kündigt Verfassungsklage an

Scharfe Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). IGGÖ-Präsident Ümit Vural ortet einen „schwarzen Tag“ für die Demokratie und kündigte eine Verfassungsklage an.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht eine klare Diskriminierung muslimischer Mädchen. „Das Gesetz verstößt eindeutig gegen die Rechte von Kindern, zu deren Einhaltung sich Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat“, meint BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi.

Mit Entsetzen reagiert die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) auf das Kopftuchverbot und kündigt an, die Verfassungsklage der IGGÖ zu unterstützen.

Kritik auch aus dem Ausland

Für die SPÖ ist das Verbot eine nicht zielführende Einzelmaßnahme, NEOS-Mandatarin Irmgard Griss sieht darin eine Bestrafung von Kindern für die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern.

Auch die internationale Politik reagierte auf das neue Gesetz. Der führende niederländische Sozialdemokrat und EU-Kandidat Timmermans warf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „Symbolpolitik“ und fragte: „Das tut weh! Wieso muss Sebastian Kurz solche Sachen machen? Wie viele Mädchen gibt es eigentlich, die ein Kopftuch tragen?“