Es sollte nicht verwundern. Aber es ist ein erneuter Warnhinweis, wohin die Stärkung und die Akzeptanz des Rechtspopulismus führt. Paradoxerweise ist es derzeit eine enge Vertraute des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die zur Zielscheibe jener Kräfte wird, die in keinster Weise gebändigt wurden, als vielmehr mithilfe des türkisen Diskurses mehr denn je legitimiert und gestärkt wurden.
Es ging bereits durch die Medien, als der niederösterreichische Ring Freiheitlicher Jugend Mikl-Leitner zum Ziel ihrer Online-Kampagne machten. Unter einem bild, das die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner in einem tiefschwarzen Kopftuch zeigt, heißt es: „Schluss mit der Zwangsislamisierung unserer Kleinsten! Türkisch-Unterricht, Lehrerinnen mit Kopftuch und islamische Feste haben in unseren Kindergärten nichts verloren. Am 28. Jänner gehört Moslem-Mama Mikl samt ihrem Multi-Kulti-Wahnsinn abgewählt!“ Der Spitzenkandidat der FPÖ steht nicht nur hinter dem Gesagten, sondern bekräftigte wiederholte Male, dass die ÖVP in Niederösterreich eben die alte sei und nicht jene Liste Kurz, mit der auf Bundesebene eine Koalition eingegangen wurde.
Verachtung gegenüber einer Weltreligion
Dabei sind die Verschwörungstheorien weder neu in ihrem Inhalt, noch in der Aggressivität. So wie im völkischen Antisemitismus eine „Verjudung“ der Sozialdemokratie heraufbeschworen wurde, und später die SPÖ in den Augen der Strache-FPÖ zur „Islamistenpartei“ mutierte, so wird in diesem Fall die ÖVP der „Islamisierung“ beschuldigt. Daran wird ersichtlich, wie sehr die Angriffe der FPÖ uns wenig über ihre Kontrahenten sagen, denn über die FPÖ, deren Ängste sowie durchdachte Hetze.
Mit dem Begriff der Moslem-Mama wird zudem ein besonders tiefer Punkt der Verachtung erreicht. Eine Verachtung gegenüber einer Weltreligion ebenso wie gegenüber der politischen Kontrahentin. Die „Moslem-Mama“ ist eine Wortneuschöpfung, die das Muslimische mit ihrer absichtlich falschen Formulierung ins Lächerliche zieht und ihr damit den Subjektstatus abspricht.
Am ehesten erinnert sich noch an die in den Konzentrationslagern vielgebrauchte Begrifflichkeit des „Muselmann“, welche als Bezeichnung für die am Boden liegenden Opfer, die das Leben aufgegeben hatten, Verwendung fand. Bekannt ist sie ebenso in der Folklore, etwa in dem so berühmten KAFFEE-Lied, wo die Figur des Muslims ebenso als Negativfolie ihre Anwendung findet. Die „Moslem-Mama“ wird in dieser Gedankenwelt zur Hüterin dieses entmenschlichten Subjektes, die den „Multi-Kulti-Wahnsinn“, der die „Zwangsislamisierung unserer Kleinsten“ forciere, zu verantworten habe.
Eine Kopiermaschine?
Es ist eher wenig davon auszugehen, dass Sebastian Kurz diesen Angriff auf die Spitzenkandidaten der Konservativen goutiert. Doch er selbst hat dieses Paradox geschaffen und exakt dieser Form des Rechtspopulismus Raum gegeben. Einerseits hat er staatsmännisch und verantwortungsvoll die symbolische Erlkärung abgegeben, der Islam gehöre zu Österreich, andererseits aber ist er auf den FPÖ-Zug aufgesprungen und hat genau jenen FPÖ-Diskurs kooptiert, gegen das Schreckgespenst der sogenannten „Islamisierung“ vorgehen zu wollen. Die von Strache im Wahlkampf Kurz immer wieder vorgehaltene Unterstellung, eine „Kopiermaschine“ zu sein, ist sehr berechtigt.
Insbesondere im Zusammenhang mit der anti-muslimischen Hetze. Schon lange spricht Kurz nicht mehr alleine von der sogenannte ‚Parallelgesellschaft‘, einem gängigen Begriff, der sukzessive vom rechten Lager ins Zentrum öffentlicher Debatten gewandert ist, sondern auch von der Bildung sogenannter „Gegengesellschaften“. Zuletzt der Fall, als von Kurz erklärte wurde, islamische Kindergärten brauche es überhaupt keine, was auch mehrmals im Regierungsprogramm zu finden ist.
Dieser Diskurs, der im Kern die Entmenschlichung einer gesamten Bevölkerungsgruppe vorantreibt und mit endloser Wiederholung von Stereotypen diese gesellschaftsfähig werden lässt, kennt aber kein Ende. Die Geister, die Kurz hier rief, wird er jetzt nicht mehr so schnell los werden. Und das Beispiel des niederösterreichischen Wahlkampfes zeigt, dass die FPÖ diesen Diskurs immer noch zur Perfektion beherrscht und vor niemandem zurückschreckt.
Farid Hafez ist Politikwissenschaftler und derzeit Senior Research Scholar an der Georgetown University. Seit 2010 gibt er das Jahrbuch für Islamophobieforschung heraus.