Die vergangene „Pro und Contra“ Sendung (Stoffkäfig oder Selbstbestimmung) auf Puls 4 wirft einige Fragen auf. Insbesondere, wenn man die wenige Tage zuvor stattgefundene Diskussion im Talk im Hangar 7 auf Servus TV betrachtet. Dort hatten Winfried Moser, Kenan Güngör und Ramazan Demir es abgelehnt, mit dem Chef der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, zu diskutieren. Die Begründung kennen wir alle: Sie wollten mit Martin Sellner keinem Rechtsextremen mit Neonazi-Vergangenheit die Möglichkeit geben, in der Öffentlichkeit Raum für seine rechtsextreme Propaganda zu erhalten. So weit, so gut.
Wie aber sollte man umgehen mit einer Person, die sich inhaltlich kaum unterscheidet von einem Identitären, aber ein anderes parteipolitisches Mäntlein trägt? Genau diese Frage wirft besagte „Pro und Contra“ Sendung auf. Den nahen Beobachter verwundert dies kaum. In seiner Vergangenheit wurde der Grüne Ex-Bundesrat mit sexistischen („Brüste zu haben reiche bei den Grünen nicht als Qualifikation“) wie auch rassistischen Aussagen („Imame als Kameltreiber“) immer wieder zum Anlass heftigster Wortabschläge.
Keinesfalls ist Dönmez ein klassischer Rechtsextremer, der von rassischer Überlegenheit mancher Völker schwadroniert. Ebenso steht er nicht für die Propaganda einer rechten Vereinigung, wie es ein Martin Sellner tut. Jedoch ist er – und das nicht erst, nachdem er den Bundesrat für die Grünen verlassen hat – ein gern gesehener Gast in rechten Kreisen.
Er tritt in den Leitmedien der Neuen Rechten wie etwa unzensuriert.at auf und ist gerne zu Gast bei der FPÖ, um dort seine Ansichten zur Gefahr der Islamisierung verbreiten. Das oberösterreichische neu-rechte Medienprojekt Wochenblick verbreitet Interviews mit ihm ebenso. Und vielleicht ist gerade das noch viel problematischer: Wenn jemand sich einen liberalen Anstrich gibt und mit Sexismus und Rassismus vorgibt, die Toleranz vor den Intoleranten zu verteidigen. Dafür steht jene kurze Sequenz, die auf Puls 4 aus dem Munde von Dönmez zu hören waren.
Einer Schweizer Gesichtsschleierträgerin sagte er: „Diese Geisteskinder sind Spaß- und Hirnbefreit. […] Sie sind ein Stückchen Elend. Ganz ehrlich. Sie wurden gehirngewaschen.“ Auf „ein Stückchen Elend“ reagierte die Moderatorin Millborn mit dem Vorwurf, dies sei „ein bisschen untergriffig“. Ich denke, es war mehr als nur „ein bisschen“. Und insbesondere halte ich seine Worte „Spaß- und Hirnbefreit“ als üble Degradierung seiner gegenüberstehenden Person, der er damit de facto jede Selbständigkeit abgesprochen hat.
Eine derartige Degradierung des Gegenübers, gepaart mit seiner sexistischen Reaktion auf die Intervention von Frau Millborn, zeugt von einer Geisteshaltung, von der ich mich frage, ob das Fernsehen derartigen Ansichten wirklich ein Podium schenken will. Wie wären die Reaktionen ausgefallen, wer all dies von einem bekennenden Identitären ausgegangen? Hätte man ihn ungestraft ohne Protest weitersprechen gelassen?
Würde ein Rechter vom Salafismus als „Virus“, der „um die Welt greift“ sprechen¸ würde es uns nicht schwer fallen, dies mit einem völkischen Denken in Assoziation zu bringen. Die Alarmglocken des antisemitischen Sprechens – der den Juden mit den Mitteln der natürlichen Krankheit umschrieb – würden laut läuten. Wie aber gehen wir mit einem ‚Grünen‘ um, von dem derartiges zu hören ist? Offensichtlich tut man sich schwerer.
Gewählte Repräsentanten sollten gehört werden, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt, das gilt für die FPÖ genauso wie für rechte Politiker anderer Parteien wie etwa den Grünen. Die Frage ist aber: Ist es gerecht, einen Sellner der Identitären zu boykottieren, während man einen Dönmez von den Grünen geradezu hofiert, während sich eine Vielzahl der Ansichten zum „Schreckgespenst Islam“ deckt?
Am Ende gilt, dass mit einem Dönmez die Grenzen des Sagbaren ebenso wie bei Rechtspopulisten nicht nur ausgereizt, sondern tätlich überschritten werden. Wenn die Herabwürdigung einer Frau, deren Ansichten man nicht teilt, zur Norm wird, dann ist damit ein Schritt in eine falsche Richtung gegangen worden. Die Trägerin des Gesichtsschleiers aber blieb alleine, indem sie meinte, sich lasse sich nicht auf dieses sprachliche Niveau herab. Zivilcourage wäre es gewesen, wenn der Rest der Gäste das aufs Schärfste verurteilt hätten.
Ein Gastkommentar von Farid Hafez. Der promovierte Politikwissenschafter forscht und lehrt an der Universität Salzburg.