Am kommenden Sonntag (29.09.2019) wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Allen Umfragen zufolge wird die ÖVP unter Sebastian Kurz die Wahl klar gewinnen. Wir haben alle bundesweit antretenden Parteien mit einem Fragekatalog angeschrieben und das sind die Antworten, die wir bislang erhalten haben (26.09.2019).

KISMET Online: Wie stehen Sie zu einem Kopftuchverbot in der Schule und im öffentlichen Dienst?

SPÖ: Kein Mädchen soll gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber es braucht ein Bündel an Maßnahmen, um Integration gelingen zu lassen: Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, genügende Ressourcen – mehr LehrerInnen und mehr SozialpädagogInnen. Entscheidend ist für uns ein Gesamtpaket für bessere Integration sowie mehr Gleichstellung und bessere Chancen für Mädchen. Ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist differenziert nach der Funktion der betroffenen Person zu beantworten. Bei Funktionen wie die von Richterinnen, Soldatinnen oder Polizistinnen ist die strikte Neutralität zu wahren und daher das Tragen eines Kopftuches unvereinbar.

Grüne: Das Kopftuchverbot ist verfassungsrechtlich bedenklich und löst darüber hinaus kein einziges Problem. Das Kopftuch führt  bisweilen auch zu Problemen für die betroffenen Mädchen im Klassenverband. Ein Verbot allein läuft jedoch Gefahr, durch Verhaltensänderungen umgangen zu werden. Dies erhöht die Gefahr der nachhaltigen gesellschaftlichen Exklusion von Mädchen aus konservativen Haushalten. Und daher sind wir dafür, dass in solchen Fällen die Familien über entsprechende Probleme der Kinder aufgeklärt und auf diese eingewirkt wird.

Team Wandel: Wir sind für ein Neutralitätsgebot an allen öffentlichen Einrichtungen, also Gerichten, Schulen oder Ministerien. Diese Räumlichkeiten sollen frei von jeglicher religiöser Symbolik sein, egal welcher Konfession. Also keine Kreuze, keine Kopftücher, keine Kippas, etc. Weiters sind wir für einen Ersatz des Religionsunterrichtes durch einen Ethikunterricht.

KISMET Online: Wie definieren Sie „politischen Islam“?

SPÖ: Politischer Islam ist der Missbrauch der Religion für politische Zwecke.

Grüne: Genaugenommen verwenden wir den Begriff kaum, weil er in vielfacher Hinsicht irreführend ist. Religiöser Fundamentalismus oder Extremismus ist jede aus einer Religion abgeleitete Forderung an eine Gesellschaft oder einen Staat, die den Lebensalltag und Verhaltensweisen anderer bestimmen will und nicht den Bauelementen einer modernen, partizipativen und grundrechtsbasierten Demokratie entsprechen. Der Erwartung, dass sich andere nach einem gewissen Kodex zu verhalten haben, der die individuelle Freiheit, die gesellschaftliche Partizipation, die Gleichheit der Geschlechter, die Meinungsfreiheit und die Allgemeingültigkeit der Grund- und Freiheitsrechte einschränkt oder einschränken kann, ist als religiöser Fundamentalismus und politischer Extremismus zu bekämpfen.


Team Wandel: Genauso wie politischen Evangelismus, also der Versuch von Personen und Gruppen religiösen Einfluss auf Politik zu nehmen. Das lehnen wir ab und dergleichen soll unsrer Meinung nach auch auf allen Ebenen bekämpft und verboten werden. Religion ist Privatsache und sonst gar nichts.

KISMET Online: Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen den steigenden anti-muslimischen Rassismus?

SPÖ: Als SozialdemokratInnen sind wir der Demokratie, dem Fortschritt und dem Wohlstand aller Menschen unseres Landes verpflichtet. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die SPÖ steht unmissverständlich für eine Politik des solidarischen Miteinander, für eine solidarische Gemeinschaft, in der niemand ausgegrenzt und alle in Österreich lebenden Menschen unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen, sozialen oder ethnischen Herkunft gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden. Anfeindungen und Diskriminierungen sind daher sowohl auf politischer wie auch zivilgesellschaftlicher Ebene entschieden entgegenzutreten. Die SPÖ hat diesbezüglich zahlreiche Initiativen gesetzt und unterstützt, die Diskriminierungsschutz und Anlaufstellen für Opfer von Anfeindungen beinhalten, wie zum Beispiel die Meldestelle gegen Hass im Netz.

Grüne: Das aktive und bestimmte Auftreten gegen jede Form des Rassismus zählt zu den wesentlichen Merkmalen der Grünen. Überall dort, wo wir Rassismus, Diskriminierung, antisemitische oder anti-muslimische Ressentiments und Ausgrenzung erkennen können, treten wir dagegen auf und schlagen auch zielführende Schritte dagegen vor. Betroffenheit von Rassismus lässt sich jedoch nicht auf die Frage einer Religionszugehörigkeit reduzieren. Dies zu tun bedeutete, die Systematik der Diskriminierung fortzusetzen und zu reproduzieren.

Team Wandel: Rassismus, egal gegen wen, ist abzulehnen und wir brauchen Maßnahmen dagegen. Zum einen wollen wir rechten Parteien, wie der FPÖ, und rechts-populistischen Parteien, wie der ÖVP, durch unseren Einzug ins Parlament Sitze abnehmen. Wir wollen eine zusätzliche starke Stimme sein, die das Spektrum wieder nach links verschiebt und wieder klarer gegen Rassisums und Faschismus aufsteht. Zum anderen brauchen wir eine neue, nicht mehr von geldgierigen Oligarchen kontrollierte Medienlandschaft, die aus Opportunismus und oft auch Rassismus de facto Falschnachrichten über Ausländer*innen verbreitet. Das beginnt zB. mit dem Aufbau neuer Medien bzw. dem Aufbau neuer Regelungen in Bezug auf Medien (ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken natürlich!).

KISMET Online: Welche Initiativen setzt ihre Partei in Bezug auf politische Partizipation von MuslimInnen?

SPÖ: Als SozialdemokratInnen ist es uns wichtig, Politik für alle Menschen dieses Landes – egal welcher Herkunft oder Religion – zu machen. Dementsprechend gehen wir beispielsweise im Wahlkampf auf alle Wählerinnen und Wähler mit derselben Offenheit und Sympathie zu. Außerhalb des Wahlkampfs fordern und fördern wir Initiativen und Maßnahmen politischer Partizipation angefangen von politischer Bildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihrer Schulbildung bis hin zur Durchsetzung neuer Modelle der BürgerInnenentscheidung, sodass alle Zugang zu allen wesentlichen Informationen haben. Wir setzen uns für eine Erweiterung demokratischer Rechte ein, durch die mehr BürgerInnen bei sie unmittelbar betreffenden Fragen kontrollieren, mitwirken bzw. mitentscheiden können. Gerade bei gesetzlichen Regelungen bezüglich Religionsgemeinschaften ist hier größte Sensibilität gefragt. Deswegen müssen gesetzliche Regelungen intensive Beratungen unter Einbindung der wesentlichen Stakeholder vorausgehen.

Grüne: Die Grünen laden alle Menschen auf der Basis ihre Grundprinzipien „ökologisch – solidarisch – selbstbestimmt – basisdemokratisch – gewaltfrei – feministisch“ zur Teilhabe ein. Diese Einladung erfolgt unabhängig der Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, etwaiger gesundheitlicher Einschränkungen oder einer Behinderung, oder eines religiösen Bekenntnisses. Eine spezifische Initiative im Hinblick auf Muslim*innen setzen die Grünen ebensowenig, wie es spezifische Initiativen betreffend anderer religiöser Gruppen gibt. Ob und welches religiöses Bekenntnis ein Mensch hat, ist für die Grünen nicht relevant.

Team Wandel: Wie gesagt ist Religion Privatsache. Für uns sind alle Menschen gleich und Religion spielt bei der Steigerung der politischen Partizipation keine Rolle. Warum sollten wir jemand anders behandeln, nur weil er oder sie MuslimIn ist? Politik- oder besser Parlamentsparteienverdrossenheit gibt es überall in der Gesellschaft. Grundsätzlich müssen Migrant*innen und Muslim*innen stärker in unsere Gesellschaft inkludiert werden. Das heißt, es braucht den selben Zugang zu Bildung, die selben Chancen müssen geboten werden und es muss eine Gleichheit geschaffen werden. Das bedeutet in weiterer Folge konkret: Wir brauchen mehr politische Bildung in den Schulen, mehr Möglichkeiten, sich schon auf Gemeindeebene aktiv einzubringen und wir wollen BürgerInnenbudgets, genauso wie einen Ausbau der Mitbestimmung von MitarbeiterInnen in Unternehmen. Das wollen wir bis zur höchsten Eben weiterführen und dort die zweite Kammer des Parlaments durch einen BürgerInnenrat ersetzen, in dem keine Parteien sitzen. Und bei all diesen Dingen dürfen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sexuelle Orientierung und eben auch Religion keine Rolle spielen.