Am Ende von zähen Regierungsverhandlungen, stellten die designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) jüngst ihr Regierungsprogramm für Österreich vor. Kurz bezeichnete in den medialen Auftritten den Kampf gegen den so genannten „politischen Islam“ als Toppriorität. Was die neue Regierung darunter versteht, haben wir hier zusammengefasst:

Kopftuchverbot bis zur Erreichung der Religionsmündigkeit

Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr soll das Tragen des islamischen Kopftuchs untersagt werden. Andere religiöse Kopfbedeckungen wie Kippa oder Turban sind vom Verbot nicht betroffen. Legitimiert wird es mit der „Aufgabe des Staates, Mädchen und junge Frauen zu stärken und in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen.“

Beobachtungsstelle für „religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“:

Die Regierung richtet eine „unabhängige staatlich legitimierte Dokumentationsstelle“ ein, die u.a. einen jährlichen Bericht zu „Parallelgesellschaften/segregierten Milieus“ veröffentlicht und als Schnittstelle zwischen „Behörden, Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren und den muslimischen Gemeinschaften“ dient. In den Absätzen wird explizit von „politischer Islam“ gesprochen und keiner anderen Religion oder Glaubenslehre. Eine Definition fehlt.

Beobachtung islamischer Bildungseinrichtungen

Islamische Kindergärten, Privatschulen und Schülerheime sollen „verstärkt“ kontrolliert werden und „mehr Transparenz“ erhalten. Zudem sollen die Unterrichtsmaterialien für den islamischen Religionsunterricht evaluiert werden sowie die Ausbildung von islamischen ReligionslehrerInnen.

Erweiterung des Islamgesetz

Das Auslandsfinanzierungsverbot soll erneut überprüft werden, um etwa die Finanzierung durch Stiftungen zu verhindern. Zudem wird ein „konsequenter Vollzug“ des Islamgesetz erwähnt. Sollte eine Kultusgemeinde geschlossen werden, soll die Regierung auch gegen den dahinterstehenden Verein vorgehen können. Zudem wird das dafür verantwortliche Kultusamt mit mehr Macht ausgestattet.

Trivia

  • Der Begriff „politischer Islam“ wird nicht definiert
  • „Islam“ sowie Begriffsabwandlungen kommen 16x vor (Christentum 0x, Judentum 1x)
  • Rechtsextremismus kommt 7x vor
  • Rassismus kommt 10x vor, kein einziges Mal im Zusammenhang mit MuslimInnen (Antisemitismus 12x, Antizionismus 2x, Homophobie 1x)

Einen Überblick bestehender Gesetze rund um MuslimInnen kann hier nachgelesen werden.